Diskussion um "Sterbehilfe": Statements zum ersten Verhandlungstag

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit Klagen gegen den Paragrafen 217. Er verbietet die geschäftsmäßige Sterbehilfe. Unser Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas Sitte sitzt der Verhandlung in Karlsruhe bei. Hier lesen Sie sein Statement zum ersten Verhandlungstag im Wortlaut. Außerdem finden Sie auch ein Statement von Dr. iur. utr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts in Fulda und Mitglied im Stiftungsrat der Deutschen PalliativStiftung, ebenfalls im Wortlaut.

Statement von Dr. Thomas Sitte:

Vorneweg, in der Diskussion um die „Sterbehilfe“ oder besser gesagt um die Tötungshilfe geht alles durcheinander!

Um was geht es in Karlsruhe nicht? Es geht nicht um aktive Tötung von Patienten, also den Tod durch die Spritze des Arztes. Es geht auch nicht um die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung, also Firmen, die gut fundiert, professionell und todsicher gegen eine mehr oder weniger angemessene Bezahlung Beihilfe zur Selbsttötung anbieten. Es geht auch nicht darum, ob Ärzte Menschen gemäß ihrem Willen nicht länger am Leben erhalten dürfen. All das und noch viel mehr Unfug kann man derzeit in den Medien lesen.

Worum geht es? 

Es geht beim § 217 StGB um die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung, das heißt ob es strafbar bleiben darf, dass jemand in vollster Absicht darauf abzielt, dass er immer wieder Menschen dabei helfen darf, sich noch leichter das Leben nehmen zu können, als es ohnehin möglich ist.

Ich war tief beeindruckt von diesem ersten Verhandlungstag. Die Beschwerdeführer haben ihn erwartungsgemäß genutzt, um hier und da durch ihre Nebelkerzen von der Versorgungswirklichkeit und von meinen alltäglichen Erfahrungen als Palliativmediziner abzulenken. Das Gericht brachte auch ihnen große Wertschätzung entgegen und stellte in kluger Ernsthaftigkeit intensive Nachfragen. Ich war freudig überrascht, beim Bundesverfassungsgericht doch neben der hohen Professionalität zugleich eine so große Empathie wahrnehmen zu können.

Nach den Beschwerdeführern wurden heute die Experten für Psychiatrie, Suizidforschung, Epidemiologie, Pharmazie und Palliativversorgung befragt. Also eigentlich jene, die direkt mit den Patienten und ihren Sterbewünschen zu tun haben. Ich war positiv überrascht, mein eigenes Wissen so klar bestätigt zu sehen und dass sich alle einig waren:

1)  Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung wird die Zahl von Selbsttötungen erhöhen.

2)  Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung senkt niemals die Anzahl sogenannter Brutalsuizide

3)  Eine große Auswahl an Selbsttötungsmitteln, auch mit Arzneimitteln, sind auch jetzt schon ohne weiteres verfügbar.

4)  Kein Arzt, der verantwortungsvoll und kunstgerecht Patienten versorgt, muss Angst haben, in seinen Behandlungsmöglichkeiten durch den § 217 StGB eingeschränkt zu werden.

 

Statement von Dr. iur. utr. Carsten Schütz, Direktor Sozialgericht Fulda: 

Das Bundesverfassungsgericht hat wie immer enormes Interesse gezeigt an den tatsächlichen Verhältnissen, auf denen die zu beurteilende Rechtslage aufbaut. Für die rechtliche Beurteilung war es wichtig zu hören, dass alle angehörten Sachverständigen keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Bedeutung des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gemäß § 217 StGB gelassen haben. Wird organisierte Sterbehilfe erlaubt, steigt allein wegen der Verfügbarkeit des Zugangs zum Suizid die Anzahl der Selbsttötungen. Gleichzeitig wurde klar herausgestellt, dass 90 % aller Suizid-Fälle vor dem Hintergrund psychischer Belastungen und Erkrankungen stattfinden. Dies zeigt die Verletzlichkeit der betroffenen Menschen, die vor der Beeinflussung Dritter geschützt werden müssen.

Natürlich wurde auch deutlich, dass die Entscheidung des Einzelnen über sein Sterben von höchster persönlicher Bedeutung und grundrechtlich geschützt ist. Doch muss dem Deutschen Bundestag zum Schutz der verletzlichen Menschen das Recht zustehen, auch durch Strafrecht die geschäftsmäßige Sterbehilfe zu unterbinden. Soweit damit ein Grundrechtseingriff verbunden ist, müssen das die Betroffenen hinnehmen. Vor allem das gut situierte Bildungsbürgertum bildet die Klientel, aus der der Wunsch nach frei bestimmter Selbsttötung kommt, dessen Verwirklichung gegen die Entscheidung des demokratischen Gesetzgebers in Karlsruhe durchgesetzt werden soll. Gerade das macht deutlich, dasses vor dem Bundesverfassungsgericht um nichts weniger geht als den Schutz der Schwachen vor dem unbegrenzten Autonomiestreben der ohnehin Starken.

Dabei ist kein Leidender schutzlos: Wie zuletzt durch die offensichtlich auch die Richterinnen und Richter beeindruckenden Statements der Sachverständigen aus der Palliativmedizin deutlich wurde, wird niemand alleingelassen. Jedem Kranken steht die ganze ärtzliche und pflegerische Kompezenz zur Leidenslinderung zur Verfügung. Das ist der Weg, den der Gesetzgeber anstelle der Tötungsassistenz durch die Stärkung der Palliativpflege gewiesen hat. 

 

Hintergrund: Strafgesetzbuch (StGB) § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer (erste Bedingung) in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen (zweite Bedingung) zu fördern, diesem hierzu (dritte Bedingung) geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Was heißt nahestehend: Entschuldigender Notstand, § 35 StGB c) für Täter oder Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder nahestehende Person (vorausgesetzt wird eine auf Dauer angelegte persönliche Beziehung, die über den üblichen Sozialkontakt des Alltagslebens hinausgeht)