Wissenswertes zum deutschen Erbrecht

Die Testierfreiheit unterliegt gesetzlichen Grenzen. Bestimmten nahen Verwandten steht, auch wenn sie im Testament nicht bedacht sind, ein finanzieller Mindestanteil am Nachlass zu. Begünstigte Personen (Pflichtteilsberechtigte) sind: - Ehepartner und eingetragene Lebenspartner - Kinder, Enkel und Urenkel sowie die Eltern des Erblassers, sofern diese ihn überleben und er selbst kinderlos war Die Pflichtteilsberechtigten haben Anspruch auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, den sogenannten Pflichtteil. Diesen Pflichtteil können sie gegenüber den Erben innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall geltend machen. Danach verjährt der Anspruch. Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch gegenüber den Erben, der mit dem Erbfall sofort fällig wird. Ein Anspruch auf konkrete Nachlassgegenstände entsteht daraus nicht.

Zu Lebzeiten nicht: Ein eigenhändiges Testament müssen Sie nirgends abgeben oder anmelden. Sie können es zu Hause aufbewahren oder gegen eine Gebühr in die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht geben. Dann wird es im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer erfasst und nach Ihrem Tod sicher gefunden. Nach Ihrem Tod gilt dagegen eine Pflicht: Wer ein Testament in Besitz hat, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern, sobald er vom Tod erfährt. Das Nachlassgericht eröffnet das Testament und benachrichtigt die Beteiligten.

Ein gültiges Testament hat immer Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Es erben dann nur diejenigen, die im Testament erwähnt werden. Der Ehepartner, die Kinder und Kindeskinder und – wenn der Erblasser keine Kinder hat – die Eltern des Erblassers haben immer gegenüber dem Erben auch bei einem anderslautenden Testament einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil in Form einer Geldzahlung. Der Pflichtteil gilt in jedem Fall, deshalb muss man dazu im Testament nichts niederschreiben. Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich nach der Hälfte dessen, was ihr gesetzlicher Erbteil gewesen wäre. Der Gesetzgeber will damit der Ungerechtigkeit entgegenwirken, wenn in einem Erbfall der Ehepartner, die Kinder und Enkelkinder oder die Eltern gar nichts erhalten, obwohl sie ohne Testament gesetzliche Erben geworden wären. Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass; bei den Kindern ist sie auch verfassungsrechtlich geschützt (Bundesverfassungsgericht, 2005). Deshalb sichert der Gesetzgeber diesem eng begrenzten Personenkreis den sogenannten Pflichtteil zu. Viele Menschen empfinden die gesetzliche Erbfolge und das Pflichtteilsrecht als kompliziert. Wenn Sie genau ermitteln möchten, welche Pflichtteile in Ihrem Erbfall anfallen, sprechen Sie am besten mit Ihrem Anwalt oder Notar. Letztlich hängt das davon ab, welche Familienmitglieder zum Zeitpunkt des Erbfalls noch leben.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigt sind Kinder (ersatzweise Enkel), der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und, wenn es keine Kinder oder Enkel gibt, die Eltern, und zwar nur, wenn sie ohne Testament gesetzliche Erben wären und im Testament übergangen wurden. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen die Erben, kein Anspruch auf einzelne Gegenstände. Berechnet wird er aus dem Nachlass nach Abzug der Schulden. Beispiel: Eine alleinstehende Person hinterlässt zwei Kinder und einen Nachlass von 400.000 Euro. Jedes Kind wäre zur Hälfte Erbe, der Pflichtteil beträgt also je Kind ein Viertel oder 100.000 Euro. Beim Ehegatten hängt die Höhe vom Güterstand ab. Der Anspruch verjährt in der Regel nach drei Jahren.

Sie schlagen eine Erbschaft aus, indem Sie dies gegenüber dem Nachlassgericht erklären: entweder zur Niederschrift beim Amtsgericht oder in öffentlich beglaubigter Form bei einer Notarin oder einem Notar, die die Erklärung weiterleiten. Ein einfacher Brief genügt nicht. Die Frist beträgt in der Regel sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie vom Erbfall und vom Grund Ihrer Berufung als Erbe erfahren. Sie beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder Sie sich bei Fristbeginn im Ausland aufhalten. Lassen Sie die Frist verstreichen, gilt die Erbschaft als angenommen. Mit der Ausschlagung geht die Erbschaft auf die nächsten Berufenen über, bei Kindern des Ausschlagenden also häufig auf deren Kinder. Die Erklärung ist grundsätzlich nicht widerruflich; lassen Sie sich deshalb vorher beraten, besonders bei Überschuldung des Nachlasses.